Gas.

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Gasbelieferung von Letztverbrauchern außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung mit einem Jahresverbrauch von weniger als 1.500.000 Kilowattstunden durch die Yello Strom GmbH.

1. Wann kommt mein Yello Gasvertrag zustande?

(1) Der Gasvertrag kommt zustande, sobald Yello Ihnen dies in Textform bestätigt und den Beginn der Lieferung mitteilt, spätestens mit Aufnahme der Lieferung durch Yello. Voraussetzung für das Zustandekommen des Gasvertrags und den Beginn der Lieferung ist, dass Yello die Bestätigung der Kündigung des bisherigen Gasvertrags von Ihrem Vorlieferanten sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers vorliegen.
(2) Yello schließt die Verträge, die für die Durchführung der Gaslieferung erforderlich sind, mit dem Netzbetreiber und dem grundzuständigen Messstellenbetreiber ab, sofern Sie sich nicht für
einen wettbewerblichen Messstellenbetreiber entschieden haben. Der Messstellenbetrieb durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber ist von den vertraglichen Leistungen umfasst. Das vom Gaszähler erfasste Volumen (m³) wird von dem zuständigen Netzbetreiber auf Grundlage
des DVGW-Arbeitsblatts G685 in thermische Energie (kWh) umgerechnet und Yello mitgeteilt.
(3) Erweiterungen und Änderungen Ihrer Kundenanlage sowie die Verwendung zusätzlicher Gasgeräte sind Yello unverzüglich in Textform mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern.

2. Ab wann beginnt die Gaslieferung?

(1) Die Gaslieferung beginnt unter Berücksichtigung der Regelungen zum Lieferantenwechsel zum frühestmöglichen oder zu dem von Ihnen genannten späteren Termin. Yello wird Ihnen den Termin in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) bestätigen. Die Lieferung beginnt jedoch nicht
vor Beendigung Ihres bestehenden Gasvertrags mit dem bisherigen Lieferanten.
(2) Yello stellt ausdrücklich klar, dass im Falle einer Kündigung des Vertrags, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, keine gesonderten Entgelte verlangt werden. Yello wird einen
Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

3. Darf Yello meinen Bonitäts-Scorewert ermitteln?

Yello führt vor Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung durch, um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen. Hierzu nutzt Yello Wahrscheinlichkeitswerte, die von Yello beauftragte Wirtschaftsauskunfteien übermitteln. Näheres zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeitswerte durch die Wirtschaftsauskunfteien erfahren Sie unter www.schufa.de, www.finance.arvato.com, www.crifbuergel.de. Der durch die Wirtschaftsauskunftei ermittelte Wahrscheinlichkeitswert ist entweder direkt ausschlaggebend dafür, ob Yello auf Grund des für Sie prognostizierten Zahlungsausfallrisikos ein ertragsverhältnis mit Ihnen eingehen wird oder Yello bezieht den von der Wirtschaftsauskunftei ermittelten Wahrscheinlichkeitswert in eine weitere von Yello durchgeführte Berechnung ein, in der ergänzend zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos entscheidungserhebliche Kriterien berücksichtigt werden. Eine solche Berechnung führt Yello in Fällen durch, in denen Yello das Zahlungsausfallrisiko alleine auf Grund des von der Wirtschaftsauskunftei ermittelten Wertes als zu hoch bewerten würde und das Eingehen eines Vertragsverhältnisses basierend darauf ablehnen würden. Yello überprüft dann, ob Yello in Anbetracht des konkreten Vertrages mit seiner Laufzeit, dem jeweiligen Tarif und dem Deckungsbeitrag das Risiko eines Vertragsschlusses nicht doch eingehen kann. Bei der Entscheidung, Ihnen aus Gründen Ihrer Bonität einen Vertrag anzubieten oder dies abzulehnen, handelt es sich in beiden Fällen einzig um eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall. Eine manuelle Prüfung durch einen Yello Mitarbeiter erfolgt nicht. Sie haben jedoch das Recht, das Eingreifen eines Yello Mitarbeiters zu verlangen, Ihren eigenen Standpunkt darzulegen und die automatisierte Entscheidung anzufechten. Wenden Sie sich hierzu bitte an Yello unter den im Antrag genannten Kontaktdaten. Wenn Yello automatisierte Entscheidungen im Einzelfall durchführt, so werden die Voraussetzungen des § 31 BDSG-neu sowie Art. 22 DSGVO beachtet.

4. Welche Laufzeit und welche Kündigungsfristen gelten für meinen Gasvertrag?

(1) Die Laufzeit Ihres Gasvertrags beginnt mit dem Ihnen von Yello bestätigten Lieferbeginn. Wenn im Gasauftrag eine Erstlaufzeit von 12, 18 oder 21 Monaten vereinbart ist, verlängert sich Ihr Gasvertrag nach Ende der Erstlaufzeit jeweils um 12 Monate, wenn dieser nicht mit einer Frist von sechs Wochen auf das Ende der Laufzeit in Textform von Ihnen oder Yello gekündigt wurde. Wenn im Gasauftrag keine Erstlaufzeit vereinbart ist, können Sie oder Yello den Gasvertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. In keinem Fall beträgt der Zeitraum zwischen Ihrem Antrag für den Gasvertrag und Ende einer mit Ihnen vereinbarten Erstlaufzeit mehr als 24 Monate.
(2) Yello darf bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Gasvertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie sich mit einer fälligen Zahlung trotz wiederholter Mahnung in Verzug befinden und Yello Ihnen die außerordentliche Kündigung zwei Wochen vorher angekündigt hat.
(3) Yello hat Ihre Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen.

5. Was passiert mit meinem Gasvertrag, wenn ich umziehe?

Im Falle eines Umzugs können Sie den Gasvertrag außerordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen kündigen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht ist nicht anzuwenden, wenn Yello Ihnen binnen 2 Wochen nach Erhalt der Kündigung in Textform eine Fortsetzung des Gasvertrags an Ihrem neuen Wohn- bzw. Firmensitz zu den bisherigen Vertragsbedingungen anbietet und die Belieferung an der neuen Lieferstelle möglich ist. Zu diesem Zweck haben Sie Yello in der Kündigung die zukünftige Anschrift oder eine zur Bezeichnung der zukünftig verwendeten Identifikationsnummer der Lieferstelle (sog. Marktlokations-Identifikationsnummer) mitzuteilen.

6. Was bedeutet es, wenn ich mich für Online-Kommunikation entscheide? Wie nutze ich die Yello-App „kWhapp“ für meinen Gasvertrag?

(1) Wenn Sie sich für Online-Kommunikation entschieden haben, werden Rechnungen und sämtliche sonstigen Mitteilungen zur Durchführung dieses Gasvertrags Ihnen per E-Mail zugesendet oder in Ihrem persönlichen „Mein Yello“ Bereich als PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Yello wird Sie stets über eine neue Einstellung in Ihrem „Mein Yello“ Bereich per E-Mail informieren. Sie verzichten ausdrücklich auf den postalischen Versand von Rechnungen und sonstigen Mitteilungen durch Yello. Yello behält sich das Recht vor, einzelne Mitteilungen, wie z.B. Mahnungen, per Post versenden zu dürfen.
(2) Yello stellt Ihnen zur Abwicklung des Vertrags einen passwortgeschützten persönlichen Zugang zum geschlossenen „Mein Yello“ Bereich online zur Verfügung. Bitte beachten Sie: Zur Nutzung des Kundenportals ist die vorherige Anlage eines Logins bei dem zentralen Single Sign-On Service „myEnergyKey“ der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe, durch Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und einem Passwort notwendig. Die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung des myEnergyKey finden Sie unter
www.yello.de/myenergykey.
Das Passwort zu dem myEnergyKey Login ist strikt geheim zu halten und vor unberechtigtem Gebrauch von Dritten zu bewahren. Für die erstmalige Registrierung im Kundenportal „Mein Yello“ erfolgt zusätzlich eine Sicherheitsabfrage.
(3) Um die Online-Vertragsabwicklung gewährleisten zu können, sind Sie verpflichtet, die technischen Voraussetzungen, wie insbesondere Zugang zu einem internetfähigen Endgerät und installiertem Browserprogramm und E-Mail-Adresse, zu schaffen sowie zu unterhalten. Sie sind verpflichtet, Yello stets eine aktuelle empfangsbereite E-Mail-Adresse anzugeben.
(4) Mit der Yello-App „kWhapp“ können Sie Ihren Gasvertrag verwalten. Wenn Sie die „kWhapp“ auf Ihr Endgerät mit Android- oder iOS-Betriebssystem herunterladen, installieren und sich anmelden, stellt Yello Ihnen in der „kWhapp“ Ihre Vertragsdaten zur Übersicht und für Änderungen sowie Ihre Rechnungen zur Verfügung. Sie können Ihre Abschlagshöhe einsehen und Ihrem Verbrauch entsprechend anpassen. Sie können Yello über die „kWhapp“ Ihren Zählerstand mitteilen. Für die „kWhapp“ benötigen Sie eine aktuelle, mindestens jedoch die Vorgängerversion des Android- oder iOS-Betriebssystems auf Ihrem Endgerät.

7. Was ist im Zusammenhang mit einem Wechsel des Messstellenbetreibers zu beachten?

Wenn auf Ihren Wunsch hin anstelle des grundzuständigen Messstellenbetreibers ein Dritter den Messstellenbetrieb für Sie durchführt (wettbewerblicher Messstellenbetreiber), ist der Messstellenbetrieb kein Kostenbestandteil mehr. In diesem Fall wird Yello die Änderung des Entgelts mit der nächsten Rechnung weitergeben. Ein Ermessen darüber, in welcher Höhe und/oder zu welchem Zeitpunkt Yello diese Änderung des Entgelts vornimmt, steht Yello nicht zu. Sie sind in diesem Fall nicht berechtigt, den Gasvertrag außerordentlich zu kündigen.

8. Was ist im Preis enthalten?

(1) Die Preise enthalten insbesondere Beschaffungs- und Vertriebskosten, das an den örtlichen Netzbetreiber zu zahlende Netznutzungsentgelt, das Entgelt für den Messstellenbetrieb inkl.
Messung durch einen nichtelektronischen Zähler (soweit die Dienstleistung durch Ihren grundzuständigen Messstellenbetreiber erbracht wird), die Abrechnung, die Konzessionsabgabe, die Kosten aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz („CO₂-Preis“) sowie die Energie- und die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe. Wartungsdienste bietet Yello nicht an.
(2) Aktuelle Informationen über die geltenden Tarife, gebündelte Produkte oder weitere Leistungen von Yello können Sie unter www.yello.de abrufen oder Sie erhalten diese Informationen unter der Servicenummer der Yello.

9. Warum und wie ändern sich meine Preise?

(1) Bei einem Gasprodukt mit voller Preisgarantie sind Preisänderungen für die im Gasauftrag vereinbarte Dauer ausgeschlossen.
(2) Bei einem Gasprodukt mit Preisgarantie sind Preisänderungen für die im Gasauftrag vereinbarte Dauer ausgeschlossen, außer sie betreffen die Weitergabe von künftigen Änderungen der Energiesteuer („eingeschränkte Preisgarantie“). Für diese Preisänderungen gelten die Regelung
des Absatz 5 mit der Maßgabe, dass bei der Ermittlung der Preisänderung nur die vorgenannte Steuer berücksichtigt wird, sowie die Regelung gemäß Absatz 7 entsprechend. Der Gasvertrag kann im Falle einer Preisänderung nach Maßgabe von Absatz 9 gekündigt werden.
(3) Falls nach Vertragsschluss weitere die Beschaffung, Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung oder den Verbrauch von Gas belastende Steuern, Abgaben oder vergleichbare staatlich veranlasste Be- oder Entlastungen wirksam werden, gilt Absatz 2 während der eingeschränkten Preisgarantie entsprechend.
(4) Während der Geltungsdauer einer eingeschränkten Preisgarantie ist Yello berechtigt und verpflichtet, bei einer künftigen gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuersätze die sich hieraus ergebenden Mehr- oder Minderbelastungen an Sie unverändert weiterzugeben. In diesem Falle bedarf es keiner Mitteilung an Sie; ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht.
(5) Preisänderungen durch Yello erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach §315 BGB. Hierbei sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung maßgeblich sind. Yello ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung vorzunehmen. Bei der Preisermittlung ist Yello verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Einbeziehung gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen; bei Gasverträgen mit abgelaufener Preisgarantie wird die bei Vertragsschluss
bestehende Kostensituation unter Berücksichtigung etwaiger Preisänderungen gemäß der Absätze 2 und 3 mit der nach Ablauf der Preisgarantie bestehenden Kostensituation verglichen.
Yello hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostensteigerungen. Insbesondere ist Yello verpflichtet, Kostensenkungen nicht später weiter zu geben, als dies bei Kostensteigerungen der Fall ist. Yello nimmt mindestens alle 12 Monate eine turnusgemäße Überprüfung der Kostenentwicklung vor; mit der jeweils nächsten turnusgemäßen Überprüfung erfolgt auch die Überprüfung der Kostenentwicklung bei Gasverträgen mit abgelaufener Preisgarantie.
(6) Falls nach Ablauf der Preisgarantie oder bei einem Produkt ohne Preisgarantie nach Vertragsschluss weitere die Beschaffung, Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung oder den Verbrauch von Gas belastende Steuern, Abgaben oder vergleichbare staatlich veranlasste Be- oder Entlastungen wirksam werden, gilt Absatz 5 entsprechend.
(7) Änderungen der Preise gemäß den Absätzen 5 und 6 werden erst nach Mitteilung in Textform wirksam, die mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Änderung Ihnen gegenüber erfolgen muss. Die Mitteilung hat auf verständliche und einfache Weise unter Hinweis auf Anlass,
Voraussetzungen und Umfang der Preisänderungen zu erfolgen. Der Gasvertrag kann im Falle einer Preisänderung nach Maßgabe von Absatz 9 gekündigt werden.
(8) Für künftige gesetzliche Änderungen der geltenden Umsatzsteuersätze nach Ablauf der Preisgarantie oder bei einem Produkt ohne Preisgarantie nach Vertragsschluss gilt Absatz 4 entsprechend.
(9) Ändert Yello die Preise, so können Sie den Gasvertrag ohne Einhaltung einer Frist bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung unentgeltlich kündigen. Die Kündigung bedarf
der Textform. Yello hat eine Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen. Auf das Kündigungsrecht wird Sie Yello in der Mitteilung zur Preisänderung explizit hinweisen.
(10) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Kundengruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.

10. Was muss ich zum Thema Abrechnung, Abrechnungsinformationen, Zahlungsweise, Abschlagszahlung und zu den Zahlungsbedingungen wissen?

(1) Ihr Gasverbrauch wird im Regelfall jährlich abgerechnet. Ein Entgelt für eine Jahres- oder Schlussrechnung wird nicht berechnet.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 bietet Yello Ihnen eine kostenpflichtige monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung an (unterjährige Abrechnung).
(3) Yello bietet Ihnen die unentgeltliche elektronische Übermittlung von Abrechnungen und Abrechnungsinformationen an. Bitte beachten Sie, dass Sie Yello dafür mindestens eine aktuelle
und empfangsbereite E-Mail-Adresse bereitstellen müssen.
4) Yello bietet Ihnen auch eine unentgeltliche Übermittlung von Abrechnungen und Abrechnungsinformationen einmal jährlich in Papierform an.
(5) Yello stellt Ihnen Abrechnungsinformationen, sofern keine Fernübermittlung der Verbrauchsdaten erfolgt und Sie sich für eine elektronische Übermittlung nach Absatz 3 entschieden haben,
mindestens alle 6 Monate oder auf Verlangen einmal alle 3 Monate unentgeltlich zur Verfügung.
(6) Yello stellt Ihnen unentgeltlich eine monatliche Abrechnungsinformation durch Hinterlegung im Kundenportal „Mein Yello“ zur Verfügung, sofern bei Ihnen eine Fernübermittlung der Verbrauchsdaten erfolgt. Informationen zur Registrierung und Nutzung des Kundenportals „Mein Yello“ können Sie Punkt 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entnehmen.
(7) Abrechnungsinformationen erfolgen auf Grundlage des nach Punkt 11 ermittelten Verbrauchs.
(8) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann Yello für das nach der letzten
Abrechnung verbrauchte Gas eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Abschlagszahlungen werden nicht vor Beginn der Belieferung fällig.
(9) Ändern sich die Preise, so können die daraufhin anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden.
(10) Abrechnungen und Abschlagszahlungen sind zu den von Yello angegebenen Terminen fällig, frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung. Die Fälligkeitstermine der
Abschlagszahlungen werden Ihnen in den Abrechnungen mitgeteilt. Als Zahlungsweise können Sie zwischen Banküberweisung und Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats wählen.
(11) Ergibt sich aus der Abrechnung ein Guthaben, wird dieses vollständig mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet oder binnen 2 Wochen ausbezahlt. Guthaben, die aus einer Abschlussrechnung folgen, werden binnen 2 Wochen ausbezahlt. Haben Sie Yello ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, so erstattet Yello die zu viel gezahlten Beträge auf das Bankkonto des SEPA-Lastschriftmandats.
(12) Wenn Sie Einwände gegen Abrechnungen oder Abschlagsberechnungen haben, dürfen Sie
die Zahlung nur dann aufschieben oder verweigern, wenn
a) die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
b) der in der Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so
hoch ist wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum. Darüber hinaus
müssen Sie eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt haben, im Rahmen derer die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts noch nicht festgestellt wurde. §315 BGB bleibt von den Regelungen nach Satz 1 und 2 unberührt.
(13) Wenn Sie im Zahlungsverzug sind, kann Yello Sie erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lassen. Die Kosten, die dabei entstehen, kann Yello für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen weist Yello die Berechnungsgrundlage der Pauschale nach.
(14) Gegen Ansprüche von Yello können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

11. Wer liest den Zählerstand ab und was muss ich dabei beachten?

(1) Das von Yello gelieferte Gas wird durch die Messeinrichtungen nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt.
(2) Yello ist berechtigt, zur Ermittlung des Verbrauchs für die Zwecke der Abrechnung den Zählerstand oder rechtmäßig ermittelte Ersatzwerte zu verwenden, die Yello vom Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.
(3) Yello kann Ihren Zählerstand darüber hinaus selbst ablesen oder von Ihnen verlangen, dass Sie die Ablesung vornehmen und den Zählerstand an Yello übermitteln, wenn dies zum Zweck einer Abrechnung, einer Abrechnungsinformation, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei
einem berechtigten Interesse von Yello an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Wenn es Ihnen nicht zumutbar ist, den Zählerstand selbst abzulesen, können Sie dieser Selbstablesung im Einzelfall widersprechen. Ist dieser Widerspruch berechtigt, wird Yello kein gesondertes Entgelt für eine eigene Ablesung verlangen.
(4) Wenn der Zutritt zur Messeinrichtung durch Yello, den Netz- oder Messstellenbetreiber nicht möglich ist, Sie der Pflicht zur Selbstablesung nicht nachgekommen sind oder Yello aus anderen
Gründen, die Yello nicht zu vertreten hat, den tatsächlichen Verbrauch nicht ermitteln kann, darf Yello den Verbrauch für die Abrechnung oder für Abrechnungsinformationen schätzen, was unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu erfolgen hat.

12. Wann ist Yello nicht zur Lieferung verpflichtet?

(1) Yello wird Ihren gesamten leitungsgebundenen Gasbedarf im Rahmen des mit Ihnen geschlossenen Gasvertrags decken und Ihnen im vertraglich vorgesehenen Umfang jederzeit Gas zur Verfügung stellen. Von dieser Pflicht ist Yello jedoch befreit,
a) soweit im Gasvertrag eine zeitliche Beschränkung der Gaslieferung festgelegt ist,
b) soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Nutzung des Anschlusses nach §17 oder §24 Absatz 1, 2 und 5 NDAV unterbrochen hat oder
c) soweit und solange Yello an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung des Gases entweder durch höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände, deren Beseitigung Yello nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit findet §36 Absatz1 Satz 3 EnWG entsprechende Anwendung.
(2) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist Yello von der Pflicht, Gas zu liefern, dann befreit, soweit es sich um die Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses oder einer Störung des Messstellenbetriebs handelt. Das gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von Yello nach Ziffer13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruht.
(3) Sie können im Falle einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung Ihre Ansprüche gegenüber dem Netzbetreiber bzw. Messstellenbetreiber geltend machen, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses oder einer
Störung des Messstellenbetriebs handelt. Yello wird Ihnen auf Wunsch unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber oder den Messstellenbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie Yello bekannt sind oder in zumutbarer Weise von Yello aufgeklärt werden können.
(4) Im Übrigen haftet Yello nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13. Wann kann die Gaslieferung unterbrochen werden?

(1) Yello ist berechtigt, die Belieferung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn Sie einer vertraglichen Bestimmung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandeln und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist Yello berechtigt, die
Belieferung 4 Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Belieferung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen. Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere dann nicht gewahrt, wenn infolge der Unterbrechung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der dadurch Betroffenen bestehen sollte. Yello kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Belieferung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Yello hat Sie mit der Androhung der Unterbrechung über die Möglichkeit zu informieren, Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung, insbesondere eine Gefahr für Leib und Leben, in Textform vorzutragen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Sperrung wegen Zahlungsverzugs bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung mit Yello mit Ihnen noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung resultieren.
(3) Der Beginn der Unterbrechung wird Ihnen 5 Werktage im Voraus angekündigt.
(4) Yello hat die Belieferung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und Sie die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt haben. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen weist Yello die Berechnungsgrundlage der Pauschale nach. Der Nachweis geringerer
Kosten ist Ihnen gestattet.
(5) Yello ist in den Fällen nach Absatz 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Belieferung wiederholt vorliegen.
Yello darf bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Gasvertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie sich
mit einer fälligen Zahlung trotz wiederholter Mahnung in Verzug befinden und Yello Ihnen die außerordentliche Kündigung zwei Wochen vorher angekündigt hat.

14. Was passiert im Streitfall?

Unter 0221 – 996 90 100, immerda@yello.de oder per Post haben wir bei Yello ein offenes Ohr für Sie. Sollte es mal nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen, können Sie als Verbraucher im Sinne des §13 BGB ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. Yello ist zur Teilnahme an einem solchen Verfahren verpflichtet. Mit Einreichung des Antrags bei der Schlichtungsstelle ist die Verjährung gehemmt. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030-2757240-0, Fax:
030-2757240-69, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de. Ihr Recht auf Anrufen der Gerichte bleibt hiervon unberührt. Außerdem können Sie sich bei dem Verbraucherservice der Bundesnetzagentur, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030-22480500, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de über Ihre Rechte informieren.

15. Wann ist Yello berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern?

(1) Yello ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, wenn eine für Sie oder Yello unvorhersehbare Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage eintritt, auf deren Eintritt Yello keinen Einfluss hat. Außerdem dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert werden, wenn eine oder mehrere der in ihnen enthaltenen Klauseln durch eine Gesetzesänderung oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam geworden sind oder unwirksam zu
werden drohen und diese Veränderung zu einer nicht unbedeutenden Störung der von Ihnen und Yello bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Interessenlage – insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung – führt, die nicht durch die Anwendung einer gesetzlichen Regelung ausgeglichen werden kann. Geändert werden können dabei jeweils nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung im Sinne dieser Bestimmung notwendig ist. Durch die geänderten Bestimmungen dürfen Sie gegenüber denjenigen Regelungen, die sie ersetzen, nicht wesentlich benachteiligt werden.
(2) Yello wird Sie auf eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig in Textform hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie ihr nicht binnen sechs Wochen in Textform widersprechen. Die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dann Bestandteil der weiteren Vertragsbeziehung.
(3) Ändert Yello die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so können Sie den Gasvertrag ohne Einhaltung einer Frist bis zum Wirksamwerden der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unentgeltlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Yello hat eine Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen.

Hinweis nach § 107 Abs. 2 Energiesteuer-Durchführungsverordnung:

„Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder nach der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

Sie haben Fragen zum Thema Energie?

Hier finden Sie Anbieter von Maßnahmen zur Energieeinsparung
und Steigerung der Energieeffizienz sowie Kontaktmöglichkeiten von Verbraucherorganisationen und Energieagenturen.

Yello Strom GmbH
Siegburger Straße 229
50679 Köln
immerda@yello.de
0221 – 27 11 7000 (Mo-Sa: 6-22 Uhr)

 

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Meine Widerrufsbelehrung für den Energieliefervertrag.

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Yello Strom GmbH, Siegburger Straße 229, 50679 Köln, Tel. 0221 – 27 11 7777, Fax 0221 – 27 11 7001, immerda@yello.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.yello.de/widerruf/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder die Lieferung von Strom oder Gas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.