Gas.

Allgemeine Geschäfts­bedingungen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Gasbelieferung von Letztverbrauchern außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung mit einem Jahresverbrauch von weniger als 1.500.000 Kilowattstunden durch die Yello Strom GmbH – Stand: 1. Januar 2023.

1. Wann kommt mein Yello Gasvertrag zustande?

(1) Der Gasvertrag kommt zustande, sobald Yello dir dies in Textform bestätigt und den Beginn der Lieferung mitteilt, spätestens mit Aufnahme der Lieferung durch Yello. Voraussetzung für das Zustandekommen des Gasvertrags und den Beginn der Lieferung ist, dass Yello die Bestätigung der Kündigung des bisherigen Gasvertrags von deinem Vorlieferanten sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers vorliegen.
(2) Yello schließt die Verträge, die für die Durchführung der Gaslieferung erforderlich sind, mit dem Netzbetreiber und dem grundzuständigen Messstellenbetreiber ab, sofern du dich nicht für einen wettbewerblichen Messstellenbetreiber entschieden hast. Der Messstellenbetrieb durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber ist Vertragsbestandteil. Das vom Gaszähler erfasste Volumen (m³) wird von dem zuständigen Netzbetreiber auf Grundlage des DVGW-Arbeitsblatts G685 in thermische Energie (kWh) umgerechnet und Yello mitgeteilt.
(3) Erweiterungen und Änderungen deiner Kundenanlage sowie die Verwendung zusätzlicher Gasgeräte sind Yello unverzüglich in Textform mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern.

2. Ab wann beginnt die Gaslieferung?

(1) Die Gaslieferung beginnt unter Berücksichtigung der Regelungen zum Lieferantenwechsel zum frühestmöglichen oder zu dem von dir genannten späteren Termin. Yello wird dir den Termin in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) bestätigen. Die Lieferung beginnt jedoch nicht vor Beendigung deines bestehenden Gasvertrags mit dem bisherigen Lieferanten.
(2) Yello stellt ausdrücklich klar, dass im Falle einer Kündigung des Vertrags, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, keine gesonderten Entgelte verlangt werden. Yello wird einen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

3. Darf Yello deinen Bonitäts-Scorewert ermitteln?

Yello führt vor Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung durch, um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen. Hierzu nutzt Yello Wahrscheinlichkeitswerte, die von Yello beauftragte Wirtschaftsauskunfteien übermitteln. Näheres zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeitswerte durch die Wirtschaftsauskunfteien erfährst du unter www.schufa.de, www.finance.arvato.com, www.crif.de. Der durch die Wirtschaftsauskunftei ermittelte Wahrscheinlichkeitswert ist entweder direkt ausschlaggebend dafür, ob Yello aufgrund des für dich prognostizierten Zahlungsausfallrisikos ein Vertragsverhältnis mit dir eingehen wird oder Yello bezieht den von der Wirtschaftsauskunftei ermittelten Wahrscheinlichkeitswert in eine weitere von Yello durchgeführte Berechnung ein, in der ergänzend zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos entscheidungserhebliche Kriterien berücksichtigt werden. Eine solche Berechnung führt Yello in Fällen durch, in denen Yello das Zahlungsausfallrisiko alleine aufgrund des von der Wirtschaftsauskunftei ermittelten Wertes als zu hoch bewerten würde und das Eingehen eines Vertragsverhältnisses basierend darauf ablehnen würde. Yello überprüft dann, ob Yello in Anbetracht des konkreten Vertrags mit seiner Laufzeit, dem jeweiligen Tarif und dem Deckungsbeitrag das Risiko eines Vertragsschlusses nicht doch eingehen kann. Bei der Entscheidung, dir aus Gründen deiner Bonität einen Vertrag anzubieten oder dies abzulehnen, handelt es sich in beiden Fällen einzig um eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall. Eine manuelle Prüfung durch einen Yello Mitarbeiter erfolgt nicht. Du hast jedoch das Recht, das Eingreifen eines Yello Mitarbeiters zu verlangen, deinen eigenen Standpunkt darzulegen und die automatisierte Entscheidung anzufechten. Wende dich hierzu bitte an Yello unter den im Antrag genannten Kontaktdaten. Wenn Yello automatisierte Entscheidungen im Einzelfall durchführt, so werden die Voraussetzungen des § 31 BDSG sowie Art. 22 DSGVO beachtet.

4. Welche Mindestlaufzeit und welche Kündigungsfristen gelten für meinen Gasvertrag? Was ist zu beachten, wenn ich Dienstleistungen außerhalb dieses Gasvertrags von einem Aggregator erbringen lasse?

(1) Die Mindestlaufzeit deines Gasvertrags beginnt mit dem von Yello bestätigten Lieferbeginn. Wenn im Gasauftrag eine Mindestlaufzeit von 12, 18 oder 21 Monaten vereinbart ist, verlängert sich dein Gasvertrag auf unbestimmte Zeit, wenn weder du noch Yello vom Kündigungsrecht Gebrauch machen. Sowohl du als auch Yello können auf das Ende der Mindestlaufzeit sowie im Anschluss daran jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen in Textform kündigen. Wenn im Gasauftrag keine Mindestlaufzeit vereinbart ist, kannst du oder Yello den Gasvertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen in Textform kündigen. In keinem Fall beträgt der Zeitraum zwischen deinem Antrag für den Gasvertrag und Ende einer mit dir vereinbarten Mindestlaufzeit mehr als 24 Monate.
(2) Yello darf bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Gasvertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn du dich mit einer fälligen Zahlung trotz wiederholter Mahnung in Verzug befindest und Yello dir die außerordentliche Kündigung zwei Wochen vorher angekündigt hat.
(3) Yello hat deine Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen.

5. Was passiert mit meinem Gasvertrag, wenn ich umziehe?

Im Falle eines Umzugs kannst du den Gasvertrag außerordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen kündigen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht ist nicht anzuwenden, wenn Yello dir binnen 2 Wochen nach Erhalt der Kündigung in Textform eine Fortsetzung des Gasvertrags an deinem neuen Wohn- bzw. Firmensitz zu den bisherigen Vertragsbedingungen anbietet und die Belieferung an der neuen Lieferstelle möglich ist. Zu diesem Zweck hast du Yello in der Kündigung die zukünftige Anschrift oder eine zur Bezeichnung der zukünftig verwendeten Identifikationsnummer der Lieferstelle (sog. Marktlokations-Identifikationsnummer) mitzuteilen

6. Was bedeutet es, wenn ich mich für Online-Kommunikation entscheide?

(1) Wenn du dich für Online-Kommunikation entschieden hast, werden dir Rechnungen und sämtliche sonstigen Mitteilungen zur Durchführung dieses Gasvertrags per E-Mail zugesendet oder in deinem persönlichen „Mein Yello“ Bereich als PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Yello wird dich stets über eine neue Einstellung in deinem „Mein Yello“ Bereich per E-Mail informieren. Yello behält sich das Recht vor, einzelne Mitteilungen, wie z. B. Mahnungen, per Post versenden zu dürfen. Dein Recht nach Punkt 10 Absatz 4 bleibt unberührt.
(2) Yello stellt dir zur Abwicklung des Vertrags einen passwortgeschützten persönlichen Zugang zum geschlossenen „Mein Yello“ Bereich online zur Verfügung

Bitte beachte: Zur Nutzung des Kundenportals ist die Registrierung bei dem Service „myEnergyKey“ der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe, durch Angabe deiner E-Mail-Adresse und einem Passwort notwendig. Die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung des myEnergyKey findest du unter www.yello.de/myenergykey.

Das Passwort zu dem myEnergyKey Login ist strikt geheim zu halten und vor unberechtigtem Gebrauch von Dritten zu bewahren. Für die erstmalige Registrierung im Kundenportal „Mein Yello“ erfolgt zusätzlich eine Sicherheitsabfrage.

(3) Um die Online-Vertragsabwicklung gewährleisten zu können, bist du verpflichtet, die technischen Voraussetzungen, wie insbesondere Zugang zu einem internetfähigen Endgerät und installiertem Browserprogramm und E-Mail-Adresse, zu schaffen sowie zu unterhalten. Du bist verpflichtet, Yello stets eine aktuelle empfangsbereite E-Mail-Adresse anzugeben.

(4) Mit der optionalen und unentgeltlichen Yello-App kannst du deinen Stromvertrag einsehen und verwalten. Zur Nutzung der Yello App ist der „myEnergyKey“ der EnBW Energie Baden-Württemberg AG (siehe Punkt 6 Absatz 2) erforderlich. Für die Yello App gelten die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung, welche Du im App Store findest. Auf das Angebot der optionalen Yello App hast du keinen vertraglichen Anspruch.

7. Was ist im Zusammenhang mit einem Wechsel des Messstellenbetreibers zu beachten?

Wenn auf deinen Wunsch hin anstelle des grundzuständigen Messstellenbetreibers ein Dritter den Messstellenbetrieb für dich durchführt (wettbewerblicher Messstellenbetreiber), ist der Messstellenbetrieb kein Kostenbestandteil mehr. In diesem Fall wird Yello die Änderung des Entgelts mit der nächsten Rechnung weitergeben. Ein Ermessen darüber, in welcher Höhe und/oder zu welchem Zeitpunkt Yello diese Änderung des Entgelts vornimmt, steht Yello nicht zu. Du bist in diesem Fall nicht berechtigt, den Gasvertrag außerordentlich zu kündigen.

8. Was ist im Preis enthalten?

(1) Die Preise enthalten insbesondere Beschaffungs- und Vertriebskosten, das an den örtlichen Netzbetreiber zu zahlende Netznutzungsentgelt, das Entgelt für den Messstellenbetrieb inkl. Messung durch einen nicht-elektronischen Zähler (soweit die Dienstleistung durch Ihren grundzuständigen Messstellenbetreiber erbracht wird), die Abrechnung, die Konzessionsabgabe, die Kosten aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz („CO₂-Preis“), die Umlage der Kosten zur Befüllung der Gasspeicher nach § 35e Energiewirtschaftsgesetz („Gasspeicherumlage“), die Bilanzierungsumlage für Standardlastprofile sowie die Erdgas- und die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe. Weitere Informationen zu den genannten Umlagen erhalten Sie auf der Internetseite des Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe GmbH unter www.tradinghub.eu.
(2) Aktuelle Informationen über die geltenden Tarife, gebündelte Produkte oder weitere Leistungen von Yello kannst du unter www.yello.de abrufen oder du erhältst diese Informationen unter der Servicenummer der Yello.

9. Warum und wie ändern sich meine Preise?

(1) Bei einem Gasprodukt mit voller Preisgarantie sind Preisänderungen für die im Gasauftrag vereinbarte Dauer ausgeschlossen.
(2) Bei einem Gasprodukt mit Preisgarantie sind Preisänderungen für die im Gasauftrag vereinbarte Dauer ausgeschlossen, außer sie betreffen die Weitergabe von künftigen Änderungen der Gasspeicherumlage, der Bilanzierungsumlage für Standardlastprofile, des CO₂-Preises oder der Energiesteuer („eingeschränkte Preisgarantie“). Für diese Preisänderungen gilt die Regelung des Absatz 5 mit der Maßgabe, dass bei der Ermittlung der Preisänderung nur die vorgenannten Steuern, Abgaben und Umlagen berücksichtigt werden, sowie die Regelung gemäß Absatz 7 entsprechend. Der Gasvertrag kann im Falle einer Preisänderung nach Maßgabe von Absatz 9 gekündigt werden.
(3) Falls nach Vertragsschluss weitere die Beschaffung, Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung oder den Verbrauch von Gas belastende Steuern, Abgaben oder vergleichbare staatlich veranlasste Be- oder Entlastungen wirksam werden, gilt Absatz 2 während der eingeschränkten Preisgarantie entsprechend.
(4) Während der Geltungsdauer einer eingeschränkten Preisgarantie ist Yello berechtigt und verpflichtet, bei einer künftigen gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuersätze die sich hieraus ergebenden Mehr- oder Minderbelastungen an dich unverändert weiterzugeben. In diesem Falle bedarf es keiner Mitteilung an dich; ein Sonder- kündigungsrecht besteht nicht.
(5) Preisänderungen durch Yello erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Hierbei sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung maßgeblich sind. Yello ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung vorzunehmen. Bei der Preisermittlung ist Yello verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Einbeziehung gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen; bei Gasverträgen mit abgelaufener Preisgarantie wird die bei Vertragsschluss bestehende Kostensituation unter Berücksichtigung etwaiger Preisänderungen gemäß der Absätze 2 und 3 mit der nach Ablauf der Preisgarantie bestehenden Kostensituation verglichen. Yello hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostensteigerungen. Insbesondere ist Yello verpflichtet, Kostensenkungen nicht später weiter zu geben, als dies bei Kostensteigerungen der Fall ist. Yello nimmt mindestens alle 12 Monate eine turnusgemäße Überprüfung der Kostenentwicklung vor; mit der jeweils nächsten turnusgemäßen Überprüfung erfolgt auch die Überprüfung der Kostenentwicklung bei Gasverträgen mit abgelaufener Preisgarantie.
(6) Falls nach Ablauf der Preisgarantie oder bei einem Produkt ohne Preisgarantie nach Vertragsschluss weitere die Beschaffung, Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Ver- teilung oder den Verbrauch von Gas belastende Steuern, Abgaben oder vergleichbare staatlich veranlasste Be- oder Entlastungen wirksam werden, gilt Absatz 5 entsprechend.
(7) Änderungen der Preise gemäß den Absätzen 5 und 6 werden erst nach Mitteilung in Textform wirksam, die mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Änderung dir gegenüber erfolgen muss. Die Mitteilung hat auf verständliche und einfache Weise unter Hinweis auf Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preisänderungen zu erfolgen. Der Gasvertrag kann im Falle einer Preisänderung nach Maßgabe von Absatz 9 gekündigt werden.
(8) Für künftige gesetzliche Änderungen der geltenden Umsatzsteuersätze nach Ablauf der Preisgarantie oder bei einem Produkt ohne Preisgarantie nach Vertragsschluss gilt Absatz 4 entsprechend.
(9) Ändert Yello die Preise, so kannst du den Gasvertrag ohne Einhaltung einer Frist bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung unentgeltlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Yello hat eine Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen. Auf das Kündigungs- recht wird dich Yello in der Mitteilung zur Preisänderung explizit hinweisen.
(10) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Kundengruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.

10. Was muss ich zum Thema Abrechnung, Abrechnungs­informationen, Zahlungsweise, Abschlagszahlung und zu den Zahlungsbedingungen wissen?

(1) Dein Gasverbrauch wird im Regelfall jährlich abgerechnet. Ein Entgelt für eine Jahres- oder Schlussrechnung wird nicht berechnet.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 bietet Yello dir eine kostenpflichtige monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung an (unterjährige Abrechnung).
(3) Yello bietet dir die unentgeltliche elektronische Übermittlung von Abrechnungen und Abrechnungsinformationen an. Bitte beachte, dass du Yello dafür mindestens eine aktuelle und empfangsbereite E-Mail-Adresse bereitstellen musst.
(4) Yello bietet dir auch eine unentgeltliche Übermittlung von Abrechnungen und Abrechnungsinformationen einmal jährlich in Papierform an.
(5) Yello stellt dir Abrechnungsinformationen, sofern keine Fernübermittlung der Verbrauchsdaten erfolgt und du dich für eine elektronische Übermittlung nach Absatz 3 entschieden hast, mindestens alle 6 Monate oder auf Verlangen einmal alle 3 Monate unentgeltlich zur Verfügung.
(6) Yello stellt dir unentgeltlich eine monatliche Abrechnungsinformation durch Hinterlegung im Kundenportal „Mein Yello“ zur Verfügung, sofern bei dir eine Fernübermittlung der Verbrauchsdaten erfolgt. Informationen zur Registrierung und Nutzung des Kundenportals „Mein Yello“ kannst du Punkt 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entnehmen.
(7) Abrechnungsinformationen erfolgen auf Grundlage des nach Punkt 11 ermittelten Verbrauchs.
(8) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann Yello für das nach der letzten Abrechnung verbrauchte Gas eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Machst du glaubhaft, dass dein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Abschlagszahlungen werden nicht vor
Beginn der Belieferung fällig.
(9) Ändern sich die Preise, so können die daraufhin anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden.
(10) Abrechnungen und Abschlagszahlungen sind zu den von Yello angegebenen Terminen fällig, frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung. Die Fälligkeitstermine der Abschlagszahlungen werden dir in den Abrechnungen mitgeteilt. Als Zahlungsweise kannst du zwischen Banküberweisung und Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats wählen.
(11) Ergibt sich aus der Abrechnung ein Guthaben, wird dieses vollständig mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet oder binnen 2 Wochen ausbezahlt. Guthaben, die aus einer Abschlussrechnung folgen, werden binnen 2 Wochen ausbezahlt. Hast du Yello ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, so erstattet Yello die zu viel gezahlten Beträge auf das Bankkonto des SEPA-Lastschriftmandats.
(12) Wenn du Einwände gegen Abrechnungen oder Abschlagsberechnungen hast, darfst du die Zahlung nur dann aufschieben oder verweigern, wenn
a) die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
b) der in der Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum. Darüber hinaus musst du eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt haben, im Rahmen derer die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts noch nicht festgestellt wurde. § 315 BGB bleibt von den Regelungen nach Satz 1 und 2 unberührt.
(13) Wenn du im Zahlungsverzug bist, kann Yello dich erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lassen. Die Kosten, die dabei entstehen, kann Yello für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen weist Yello die Berechnungsgrundlage der Pauschale nach.
(14) Gegen Ansprüche von Yello kannst du nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

11. Wer liest den Zählerstand ab und was muss ich dabei beachten?

(1) Das von Yello gelieferte Gas wird durch die Messeinrichtungen nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt.
(2) Yello ist berechtigt, zur Ermittlung des Verbrauchs für die Zwecke der Abrechnung den Zählerstand oder rechtmäßig ermittelte Ersatzwerte zu verwenden, die Yello vom Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.
(3) Yello kann deinen Zählerstand darüber hinaus selbst ablesen oder von dir verlangen, dass du die Ablesung vornimmst und den Zählerstand an Yello übermittelst, wenn dies zum Zweck einer Abrechnung, einer Abrechnungsinformation, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse von Yello an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Wenn es dir nicht zumutbar ist, den Zählerstand selbst abzulesen, kannst du dieser Selbstablesung im Einzelfall widersprechen. Ist dieser Widerspruch berechtigt, wird Yello kein gesondertes Entgelt für eine eigene Ablesung verlangen.
(4) Wenn der Zutritt zur Messeinrichtung durch Yello, den Netz- oder Messstellenbetreiber nicht möglich ist, du der Pflicht zur Selbstablesung nicht nachgekommen bist oder Yello aus anderen Gründen, die Yello nicht zu vertreten hat, den tatsächlichen Verbrauch nicht ermitteln kann, darf Yello den Verbrauch für die Abrechnung oder für Abrechnungsinformationen schätzen, was unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu erfolgen hat.

12. Wann ist Yello nicht zur Lieferung verpflichtet?

(1) Yello wird deinen gesamten leitungsgebundenen Gasbedarf im Rahmen des mit dir geschlossenen Gasvertrags decken und dir im vertraglich vorgesehenen Umfang jederzeit Gas zur Verfügung stellen. Von dieser Pflicht ist Yello jedoch befreit,
a) soweit im Gasvertrag eine zeitliche Beschränkung der Gaslieferung festgelegt ist,
b) soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Nutzung des Anschlusses nach § 17 oder § 24 Absatz 1, 2 und 5 NDAV unterbrochen hat oder
c) soweit und solange Yello an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung des Gases entweder durch höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände, deren Beseitigung Yello nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit findet § 36 Absatz 1 Satz 3 EnWG entsprechende Anwendung.
(2) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist Yello von der Pflicht, Gas zu liefern, dann befreit, soweit es sich um die Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses oder einer Störung des Messstellenbetriebs handelt. Das gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von Yello nach Ziffer 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruht.
(3) Du kannst im Falle einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung deine Ansprüche gegenüber dem Netzbetreiber bzw. Messstellenbetreiber geltend machen, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses oder einer Störung des Messstellenbetriebs handelt. Yello wird dir auf Wunsch unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber oder den Messstellenbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie Yello bekannt sind oder in zumutbarer Weise von Yello aufgeklärt werden können.
(4) Im Übrigen haftet Yello nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13. Wann kann die Gaslieferung unterbrochen werden?

(1) Yello ist berechtigt, die Belieferung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn du einer vertraglichen Bestimmung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelst und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist Yello berechtigt, die Belieferung 4 Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Belieferung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder du darlegst, dass hinreichende Aussicht besteht, dass du deinen Verpflichtungen nachkommst. Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere dann nicht gewahrt, wenn infolge der Unterbrechung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der dadurch Betroffenen bestehen sollte. Yello kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Belieferung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Yello hat dich mit der Androhung der Unterbrechung über die Möglichkeit zu informieren, Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung, insbesondere eine Gefahr für Leib und Leben, in Textform vorzutragen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Sperrung wegen Zahlungsverzugs bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung mit Yello mit dir noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung resultieren.
(3) Der Beginn der Unterbrechung wird dir 5 Werktage im Voraus angekündigt.
(4) Yello hat die Belieferung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und du die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hast. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen weist Yello die Berechnungsgrundlage der Pauschale nach. Der Nachweis geringerer Kosten ist dir gestattet.
(5) Yello ist in den Fällen nach Absatz 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Belieferung wiederholt vorliegen. Yello darf bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Gasvertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn du dich mit einer fälligen Zahlung trotz wiederholter Mahnung in Verzug befindest und Yello dir die außerordentliche Kündigung zwei Wochen vorher angekündigt hat.

14. Was passiert im Streitfall?

Unter 0221 – 996 90 100, immerda@yello.de oder per Post haben wir bei Yello ein offenes Ohr für dich. Sollte es mal nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen, kannst du als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. Yello ist zur Teilnahme an einem solchen Verfahren verpflichtet. Mit Einreichung des Antrags bei der Schlichtungsstelle ist die Verjährung gehemmt. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind:

Schlichtungsstelle Energie e. V.,
Friedrichstraße 133, 10117 Berlin,
Telefon: 030-2757240-0, Fax: 030-2757240-69,
Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de,
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de.

Dein Recht auf Anrufen der Gerichte bleibt hiervon unberührt. Außerdem kannst du dich bei dem Verbraucherservice der Bundesnetzagentur, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030-22480500, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de über deine Rechte informieren.

15. Wann ist Yello berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern?

(1) Yello ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, wenn eine für dich oder Yello unvorhersehbare Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage eintritt, auf deren Eintritt Yello keinen Einfluss hat. Außerdem dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert werden, wenn eine oder mehrere der in ihnen enthaltenen Klauseln durch eine Gesetzesänderung oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam geworden sind oder unwirksam zu werden drohen und diese Veränderung zu einer nicht unbedeutenden Störung der von dir und Yello bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Interessenlage – insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung – oder zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags führt und dies nicht durch die Anwendung einer gesetzlichen Regelung ausgeglichen werden kann. Geändert werden können dabei jeweils nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung im Sinne dieser Bestimmung notwendig ist. Durch die geänderten Bestimmungen darfst du gegenüber denjenigen Regelungen, die sie ersetzen, nicht wesentlich benachteiligt werden.
(2) Yello wird dich auf eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig in Textform hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn du ihr nicht binnen 6 Wochen in Textform widersprichst. Die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dann Bestandteil der weiteren Vertragsbeziehung.
(3) Ändert Yello die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so kannst du den Gasvertrag ohne Einhaltung einer Frist bis zum Wirksamwerden der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unentgeltlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.
Yello hat eine Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen.

Hinweis nach § 107 Abs. 2 Energiesteuer-Durchführungs­verordnung:

„Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder nach der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wende dich bitte an dein zuständiges Hauptzollamt.“

Fragen zum Thema Energie?

Unter www.yello.de/energieeffizienz findest du Anbieter von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz sowie Kontaktmöglichkeiten von Verbraucherorganisationen und Energieagenturen.

Yello Strom GmbH
Siegburger Straße 229
50679 Köln
immerda@yello.de
0221 – 27 11 7000

 

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